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Bund und Länder wollen bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll Alternativen zum Salzstock Gorleben prüfen. Das sagte Umweltminister Norbert Röttgen nach einem Treffen mit Vertretern der 16 Bundesländer. Noch im November soll eine Gruppe aus acht Ländern und dem Bund ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, bis zum Sommer 2012 ein Endlager-Suchgesetz zu formulieren.

Umweltminister Röttgen

Wie die Prüfung von Alternativen konkret aussehen soll, müsse noch in weiteren Beratungen erörtert werden, sagte Röttgen. Es gehe darum, den sichersten Standort für ein Endlager zu finden: "Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu." Das Gesetz soll Kriterien wie geeignete Gesteinsschichten oder die Frage einer Rückholbarkeit des Mülls festlegen. Der CDU-Politiker sprach von einem transparenten Verfahren, an dem auch die Bürger beteiligt werden sollen.

Niedersächsischer Salzstock ist schon lange umstritten

Bislang hatte die Bundesregierung auf Gorleben als künftigen Endlagerstandort gesetzt. Der Salzstock soll auch weiter erforscht werden. Erst vor gut einem Jahr war ein zehnjähriges Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ausgelaufen. Der Standort ist als Endlager für hochradioaktive Abfälle jedoch hoch umstritten. In die Erkundung wurden bisher rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Doch SPD, Grüne, Linke und Umweltverbände dringen auf Alternativen, weil der Standort wegen eines fehlenden durchgängigen Deckgebirges und Gasvorkommen zu unsicher sei, um dauerhaft hochradioaktiven Müll im Salz sicher zu verschließen und Radioaktivität abzuschirmen.

Regierungschefs aller Bundesländer eingeladen

Zu dem Treffen hatte Röttgen die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer eingeladen, es reisten aber nur Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Die anderen Länder schickten die Chefs ihrer Staatskanzleien oder Fachminister.

McAllister sagte, bislang hätten Gorleben und Niedersachsen allein die Last der Suche tragen müssen. Dies werde sich nun ändern. "Es ist ein Prozess in Gang gesetzt, um einen bundesweiten, parteiübergreifenden Konsens zu finden. Es wird ein sehr ambitioniertes Verfahren."

"Irgendwo muss das Zeugs einfach hin"

Kretschmann sprach von einem der schwierigsten Verfahren, die das Land zu beantworten habe. Es gehe um eine epochale Entscheidung, die auch Regierungswechsel überstehen müsse. "Irgendwo muss das Zeugs einfach hin." Im Zuge des Energiekonsenses hatte der Ministerpräsident mit grünem Parteibuch zugesagt, dass auch in Baden-Württemberg nach einem Endlager gesucht werden könne. Ähnliche Signale kamen auch aus Bayern. In beiden Ländern finden sich Gesteinsformationen, die grundsätzlich geeignet wären.

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hält einen Konsens bei der Endlagersuche für möglich. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten bestehe die Chance, "dass wir zu so etwas kommen wie dem Endlagerkonsens". Zudem verlangte er erneut einen Baustopp für Gorleben. Es bestünden "massive Zweifel" an der Eignung des Salzstocks als Atommülllager. "Wir brauchen ein Endlager, das den Atommüll für eine Million Jahre sicher einschließt."

Quelle: stadt-merseburg.info